„Ich bin stolz, dass sich schon jetzt einige Menschen mit Migrationshintergrund in unserem SPD-Landesverband engagieren“, erklärt Malu Dreyer. „Doch es könnten noch mehr werden, wir wollen uns mit dem Status Quo nicht zufriedengeben. Wir müssen der Vielfalt in unserer Partei deutlich mehr Geltung geben“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende. „Menschen aus Zuwandererfamilien müssen eine faire Chance auf soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe haben. Gerade in der SPD können wir auf ihre Talente und Erfahrungen nicht verzichten“, so Dreyer.

Generalsekretär Daniel Stich fügt hinzu: „Integration bedeutet für mich auch strukturelle Teilhabe. Deshalb wünsche ich mir mehr Menschen mit Migrationshintergrund in unseren Gremien und Parlamenten, vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Partei stärker werden, wenn wir die bunte Vielfalt unserer Gesellschaft in der SPD noch besser repräsentieren.“

Im Dezember hatte der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband den Grundsatzbeschluss gefasst, sich interkulturell mehr zu öffnen. Eine Arbeitsgruppe wurde installiert, die gemeinsam mit der AG Migration und Vielfalt den Prozess begleitet. Bei der gestrigen Auftaktveranstaltung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erste Ideen und Vorschläge zu drei konkreten Punkten gesammelt: Gründe für das geringe Interesse von Menschen mit Migrationshintergrund an der Politik, was können Parteien dagegen tun und welche drei Themen sind dabei besonders wichtig. 

Seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia im vergangenen Dezember wird der südpfälzische Ort Kandel von rechten Hetzern und rechtsradikalen Gruppierungen vereinnahmt, die die Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren. Dem hat sich das Bündnis „WIR sind Kandel“ am Samstag entgegengestellt. Mit Erfolg: Rund 2.000 Menschen demonstrierten friedlich und bunt für eine weltoffene Gesellschaft und ein gewaltfreies Miteinander und setzten so ein starkes Zeichen für Respekt, Zusammenhalt und Menschlichkeit.

„Fremdenhass und rechtsextremes Gedankengut haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz“, so Malu Dreyer in ihrer Rede. Sie dankte allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die am Samstag nach Kandel gekommen waren. Die Demokratie brauche Demokraten, die sich für ihre Mitmenschen und das Gemeinwesen einsetzen. Besonders dankte sie auch den Polizeibeamten und -beamtinnen und anderen Einsatzkräften, die den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht schützen. Die Gewalt, die von einer von der „Wir sind Kandel“-Demonstration unabhängigen Versammlung der Antifa gegen Polizeikräfte verübt wurde, verurteilte sie scharf. „Gewalt darf niemals Mittel der Auseinandersetzung sein!“, so Dreyer.

Um ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen, war die SPD Rheinland-Pfalz mit vielen weiteren Genossinnen und Genossen in Kandel vertreten. Auch der Ehrenvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident, Kurt Beck, der Vorsitzende des Landesverbandes, Roger Lewentz, MdL, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer, MdL, nahmen an der Versammlung „WIR sind Kandel“ teil.

Die Rede von Malu Dreyer gibt es hier zum Nachschauen:

Die hohe Wahlbeteiligung spiegelt dabei die engagierte Debatte wieder, die bundesweit und besonders auch in Rheinland-Pfalz unter anderem bei Basiskonferenzen in den Regionalverbänden geführt wurde. Aus Sicht von Malu Dreyer hat die SPD dabei klar gezeigt, „wie Demokratie im aller positivsten Sinne funktionieren kann. Nämlich, dass man miteinander auf Augenhöhe streitet, sich aber dabei nicht verletzt.“ Der Prozess habe die Partei viel mehr zusammengeführt als sie zu spalten, so Malu Dreyer.
 
In der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder sieht sie ein klares Ergebnis und ein starkes Signal. Trotzdem ist es Malu Dreyer wichtig, auch diejenigen, die durch das Ergebnis vielleicht enttäuscht wurden, nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie versichert deshalb: „Ich werde alles dafür tun, dass wir die Dynamik, die wir in den innerparteilichen Diskussionen erlebt haben, jetzt auch in die Kraft der weiteren Erneuerung umsetzen.“

Mit der Vergabe des Politikawards in der Sonderkategorie „Politikerin des Jahres“ an Malu Dreyer ehrte die Jury besonders ihr geradliniges Wirken als Ministerpräsidentin der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition. Gerade in politisch ereignisreichen Zeiten sei sie eine Konstante, die Politik in Deutschland gestalte. Auch Malu Dreyers Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden mit einem herausragenden Ergebnis auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 habe neben ihrem Engagement, auch auf Bundesebene an der Zukunft der SPD mitzuwirken, zu der Entscheidung beigetragen.

Malu Dreyer selbst empfindet den Preis als „Ehre und Verpflichtung zugleich“. Sie erklärte: „Für mich hat Politik die Aufgabe, die Herausforderungen der Zeit rechtzeitig zu erkennen und die passenden Antworten zu finden. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, das Vertrauen unserer Bürger und Bürgerinnen zu verdienen und das Leben der Menschen besser zu machen, das ist für die Demokratie unerlässlich.“

Malu Dreyer nimmt dabei im SPD-Verhandlungsteam als eines von sechs Mitgliedern in der engsten Verhandlungsgruppe eine Führungsrolle ein. Zudem leitet sie als Vertreterin der SPD die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“. Auch weitere Expertinnen und Experten der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie bringen ihr Fachwissen in den Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde ein.

Die Verhandlungsgruppe zum Thema Pflege hat ihre Beratungen bereits abgeschlossen. Unter Leitung von Malu Dreyer konnte die SPD dabei deutliche Verbesserungen und Fortschritte durchsetzen. Unter anderem soll es im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition ein Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Fachkräfte in der Pflege geben, es wird eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe gestartet und das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe soll abgeschafft werden.

Malu Dreyer zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden: „Wir haben wirklich gute Fortschritte für die Pflege miteinander entwickelt. Die SPD hat sich dabei in wichtigen Punkten durchgesetzt. Besonders stolz bin ich darauf, dass das rheinland-pfälzische Konzept der „Gemeindeschwester Plus“ nun zum Modell für alle Bundesländer wird: Vorsorgliche, präventive Hausbesuche von Gemeindeschwestern sollen alte Menschen in die Lage versetzen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und länger selbständig zu Hause zu leben.“ Malu Dreyer ist überzeugt, dass die ausverhandelten Verbesserungen „die Gelegenheit geben, auch in den nächsten Jahren die Pflege in Deutschland gut zu gestalten – für die Pflegebedürftigen, für ihre Angehörigen und auch für die Menschen, die im Pflegebereich tätig sind.“

In einem Videostatement erklärt Malu Dreyer, welche Punkte in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Pflege vereinbart wurden.

„Ich bin von vielen Genossen und Genossinnen angesprochen worden, mich stärker einzubringen und bei der Neuaufstellung der SPD mitzuwirken“, sagt Dreyer, „hierbei will ich meine Erfahrungen und mein Wissen gerne einbringen.“

Für Malu Dreyer ist klar: Die Reform der Partei muss zusammen mit den Mitgliedern gestaltet werden. Bei der Dialogveranstaltung in Kaiserslautern mit Martin Schulz ging es deshalb vor allem um das Zuhören: „Ein Neustart der SPD kann nur gelingen, wenn auch die Basis zu Wort kommt. Wir müssen offen gegenüber Kritik und frischen Ideen sein, um gemeinsam eine Vision für die Zukunft unserer Partei zu entwickeln.“

Gemeinsam mit der Basis müssen Leitbilder der Sozialdemokratie geschaffen werden, die dann in einem neuen Grundsatzprogramm münden, das von der Vision eines solidarischen, friedlichen und sicheren Miteinanders getragen wird. Denn massive Veränderungen seit der Beschlussfassung des Hamburger Grundsatzprogramms im Jahr 2007 erfordern neue Bewertungen und besonders auch neue Antworten: „Die SPD war in ihrer Geschichte immer dann stark, wenn sie sich inmitten gesellschaftlicher Debatten um die Zukunft des Landes mutig, klar, parteiisch und mit Optimismus zu Wort meldete.“

Der Erneuerungsprozess muss programmatischer, personeller, aber auch organisatorischer Natur sein. Die SPD-Rheinland-Pfalz hat sich deshalb mit dem Beschluss zur Vernetzen Partei darangemacht, die Landespartei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Durch die Ausschöpfung technischer Möglichkeiten können neue Formen der innerparteilichen Beteiligung wie Themenforen entstehen. Vernetzung soll dabei aber explizit nicht nur digital, sondern auch analog vor Ort stattfinden. „Wir müssen moderner und der Lebenssituation unserer Mitglieder stärker gerecht werden“, erklärt Malu Dreyer. „Indem wir die klassische Parteiarbeit in Gremien um die Mitarbeit bei konkreten Projekten ergänzen, können sich auch diejenigen, die zeitlich durch ihre Arbeits- oder Familienverhältnisse gebunden sind, wieder stärker einbringen. So werden wir auch den Ansprüchen unserer vielen Neumitglieder gerecht.“

Daraufhin betrat Martin Schulz die Bühne und erklärte in seiner Rede, die in ein flammendes Plädoyer für ein gerechtes Land mündete, warum es ihn so schnell in den Südwesten zog. „Rheinland-Pfalz ist ein Leuchtturm in der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland“, lobte der Kanzlerkandidat mit Blick auf die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Kein Wunder also, dass die SPD diesem Beispiel folgend Gebührenfreiheit in ganz Deutschland einführen will. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete Schulz als eine bewundernswerte und starke Frau, die auch ein Vorbild für ihn sei. „Malu ist das Beste was Rheinland-Pfalz passieren konnte! Du hast gezeigt, wie es möglich ist, Wahlen zu gewinnen, auch wenn alle anderen sagen, dass andere gewinnen“, so Schulz. Siegessicher wandte sich Schulz an das Trierer Publikum: „Wie wir das in Rheinland-Pfalz gemacht haben, so machen wir das auch auf Bundesebene!“

Dass Martin Schulz Lust aufs Gewinnen hat, war an diesem Abend vor der Porta Nigra in jedem Moment zu spüren. Leidenschaftlich legte der Sozialdemokrat Punkt für Punkt dar, an welchen Stellen es in einem insgesamt erfolgreichen Deutschland nach wie vor ungerecht zugehe: etwa beim Thema Rente oder bei der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen. Und auch bei einem besonders in Rheinland-Pfalz sensiblen Thema machte Schulz eine klare Ansage: „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen aus unserem Land abgezogen werden!“

Die Trierer und Triererinnen dankten Martin Schulz seinen engagierten Auftritt mit großem Applaus. Im Laufe des Wahlkampfes ist der Kanzlerkandidat noch in Kaiserslautern, Mainz und Ludwigshafen.

Viele rheinland-pfälzische Unternehmerinnen und Unternehmer blicken auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz ist ausgesprochen gut. Für Malu Dreyer ist es ein besonderes und zentrales Anliegen, dass dies auch in Zukunft so bleibt:

Wir stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Gerade die Digitalisierung wird Gesellschaft, Politik und Wirtschaft verändern. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Wirtschaftsforum die Möglichkeit des Austauschs gemeinsamer Perspektiven nutzen.“

Bei einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft ging es unter anderem darum, welche Rahmenbedingungen die Politik setzen kann, damit das Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleibt.

In Ihrer Rede vor rund 150 Gästen gab Malu Dreyer einen klaren Kurs für das Land vor: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rheinland-Pfalz die Herausforderungen der Zukunft selbstbewusst annehmen kann. Dabei liegt unser Fokus ganz klar auf der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und auf Investitionen.“

Um über 400 Neumitglieder ist die rheinland-pfälzische SPD seitdem gewachsen. Für viele von ihnen verkörpert Martin Schulz die sozialdemokratischen, aber auch die europäischen Ideale – ein Gegenentwurf zu den Populisten, die in vielen Ländern Europas wieder stärker in den Fokus treten. Viele wollen dagegen ein Zeichen setzen und mit der SPD Farbe bekennen.

„Martin Schulz schafft es, einen Gegenpol zur gesellschaftlichen Spaltung zu setzen. Er begeistert die Menschen für den Zusammenhalt und ist deshalb genau der richtige SPD-Kandidat für die Bundestagswahl“, ist auch Malu Dreyer überzeugt, die sich gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz und SPD-Generalsekretär Daniel Stich über die Eintrittswelle und die vielen Neumitglieder beim Treffen in Mainz freute.

Neben der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hat auch die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten viele der neu eingetretenen Genossinnen und Genossen begeistert. Auch Malu Dreyer ist überzeugt, dass er ein sehr guter Präsident für die Bundesrepublik sein wird: „Er vertritt klare Werte, übernimmt Verantwortung und kann auf andere zugehen. Genau das brauchen wir in dieser Zeit.“

In ihrem Redebeitrag stellte Malu Dreyer klar, dass man es nicht zulassen werde, dass sich die Spalter, Angstmacher und Populisten in Deutschland breit machen. Die gesellschaftliche Mitte sei zusammen gekommen, um für die Freiheit und die freiheitlichen Werte einzustehen – gegen Hass und Rassismus. „Wofür wir einstehen ist ein freiheitliches und friedliches Europa. Das ist das Europa, das wir wollen. Und nicht das Europa der Populisten“, sagte Malu Dreyer bei der Demo, an der auch Jean Asselborn, der luxemburgische Vizepremierminister und Außenminister, teilnahm, um seine Solidarität im Kampf gegen Rechts zu demonstrieren.

In Richtung des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge fand Malu Dreyer deutliche Worte. Dieser habe sich nicht klar und deutlich von seinem Parteifreund Björn Höcke distanziert und sei deshalb für seine Reden in „schlimmster Nazi-Sprache“ in Mithaftung zu nehmen. Ebenso kritisierte Malu Dreyer den Umgang der AfD mit der Pressefreiheit – die Partei hatte gezielt Journalistinnen und Journalisten vom ENF-Kongress ausgeschlossen.

Neben Malu Dreyer nahmen auch zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus Land, Bund und Kommunen an der Demo in Koblenz teil. Unter anderem waren Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Dr. Katarina Barley und Roger Lewentz vertreten.

Gute und gebührenfreie Bildung
Rheinland-Pfalz bleibe das Bildungsland der Bundesrepublik. „Gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unser Markenkern, und das bleibt so.“ Die Landesregierung werde sich weiter um die Qualität der Kitas kümmern und das Kindertagesstättengesetz novellieren. „Wir werden zudem die Hochschul- und Forschungspolitik in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Die Landesregierung sorge weiter dafür, dass die Unternehmen im Land regional, national wie international erfolgreich agieren können. Dazu gehöre die Fachkräftesicherung, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und des Wissenstransfers im digitalen Zeitalter.

Musterland der digitalen Vernetzung
Die Digitalisierung nehme einen wichtigen Stellenwert ein. „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen.“ Konkret werden 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in allen öffentlichen Gebäuden mit Internetanschluss etabliert. „Und wir wollen, dass Busse und Bahnen mit Internet ausgestattet werden.“
Soziale Gerechtigkeit bleibe der Leitgedanke dieser Regierung, so die Ministerpräsidentin weiter: „Wir wollen Menschen unterstützen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen können.“ Daher investiere das Land auch weiterhin in gebührenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, Maßnahmen des Programms soziale Stadt, Sucht- und Schuldnerberatung und vieles mehr, um die Ursachen von Armut zu bekämpfen. Dies gelte vor allem in Zeiten, in denen so viele Menschen wie kaum jemals zuvor als Flüchtlinge Schutz im Land suchen und viele von ihnen integriert werden müssen.

Innere Sicherheit und Infrastruktur
Einen klaren Schwerpunkt setze die Landesregierung auch beim Thema Innere Sicherheit: „In den nächsten fünf Jahren stellen wir 2.500 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei ein; 500 Beamtinnen und Beamte jedes Jahr.“ Rheinland-Pfalz brauche eine gute Infrastruktur, betonte Malu Dreyer weiter. Der Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege werde im Rahmen einer Mobilitätsoffensive erhöht. In dieser Legislaturperiode werden dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgegeben.
„Rheinland-Pfalz soll ein vielfältiges, tolerantes und lebenswertes Land für alle sein“, unterstrich Malu Dreyer. Das gelte beispielsweise für Familien, die Beruf und Familie oder Beruf und Pflege gut miteinander vereinbaren können sollen und denen künftig persönliche Pflegemanager bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen zur Seite stehen sollen.

In einer einstündigen Sitzungspause berief Malu Dreyer anschließend die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung: Volker Wissing für das Wirtschafts- und Verkehrsressort, Doris Ahnen für das Finanzressort, Roger Lewentz für das Innenministerium, Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Stefanie Hubig für das Bildungsressort, Konrad Wolf für das Wissenschafts- und Kulturressort, Ulrike Höfken als Umweltministerin, Anne Spiegel für das Gesellschaftsministerium, Herbert Mertin als Justizminister, Heike Raab als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa sowie Clemens Hoch als Chef der Staatskanzlei. Alle genannten wurden anschließend bei der Fortsetzung der Landtagssitzung vereidigt.

Malu Dreyer sagte, sie freue sich auf die kommende Legislaturperiode und wolle das Land auch zukünftig sozial gerecht, wirtschaftlich stark und lebenswert gestalten. „Verantwortung und Zuversicht, eine ehrliche und transparente Politik werden dabei meinen Regierungsstil auch zukünftig prägen“, so die Ministerpräsidentin. „Die Bürger und Bürgerinnen können sich auf mich verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite und für einen starken Zusammenhalt sorge. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten“, sagte sie zum Abschluss.

„Wir wollen das Land in den kommenden Jahren gemeinsam weiterentwickeln“, sagte Malu Dreyer. Auf die Frage, mit welchem Gefühl sie in die anstehende Wahl der Ministerpräsidentin gehe, erklärte sie: „Ich blicke optimistisch auf meine morgige Wahl. Ich habe ein gutes Gefühl und freue mich darauf!“

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bildet den Abschluss eines rund zweimonatigen Prozesses seit der Landtagswahl, in dem SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zunächst verhandelt und anschließend das Ergebnis ihren jeweiligen Parteien zur Abstimmung gestellt hatten.

Unterschrieben wurde der Vertrag von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen. Vonseite der SPD waren dies Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Landesvorsitzende Roger Lewentz sowie Doris Ahnen, Michael Ebling, Jens Guth, Clemens Hoch, Alexander Schweitzer und Hendrik Hering.

Alle drei Parteien betonten, dass der vorliegende Koalitionsvertrag mehr sei, als nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Man sei davon überzeugt, mit den darin vereinbarten Vorhaben Rheinland-Pfalz in eine gute und erfolgreiche Zukunft führen zu können. Dementsprechend gestaltet sich der Titel des Vertragswerkes: „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich. Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt.“

„Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar“, betonte Malu Dreyer bei der Pressekonferenz. „Alle Projekte, die uns als SPD wichtig waren, stehen jetzt auch im Vertrag.“ Beispielhaft nannte sie unter anderem die Einführung von Persönlichem Pflege-Manager und Meisterbonus, mehr Investitionen in Infrastruktur und flächendeckendes freies WLAN. Auch daran, dass das Thema gute und kostenfreie Bildung absolute Priorität habe, ließ die Ministerpräsidentin keinen Zweifel.

Damit die Koalition in trockenen Tüchern ist, müssen jetzt noch die einzelnen Parteien zustimmen. Bei der SPD wird es hierfür einen kleinen Parteitag am 11. März geben, zu dem alle Mitglieder herzlich eingeladen sind. Auf der Website der SPD Rheinland-Pfalz steht der Koalitionsvertrag für alle Interessierten zur Ansicht bereit.

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt auch konkret an die Arbeit können“, sagte Malu Dreyer. Eine Ampel-Koalition sei ihr bevorzugtes Bündnis, eine ebenfalls mögliche große Koalition nur Ultima Ratio. Ein möglicher Koalitionsvertrag müsste dann von allen Parteien genehmigt werden. „Wie schon unser Regierungsprogramm, wollen wir den Koalitionsvertrag auf eine möglichst breite Zustimmungsbasis stellen“, so Roger Lewentz. Am Ende werde ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, ob wir uns als SPD hinter das Verhandlungsergebnis stellen werden. Als Ziel gesetzt ist die konstituierende Sitzung des Landtages am 18. Mai. Malu Dreyer sagt, sie werden solange verhandeln, bis ein Vertrag ausgehandelt sei.

„Der SPD-Landesvorstand hat am 14. März die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP beschlossen. Dazu haben wir eine Sondierungsgruppe mit Roger Lewentz, Alexander Schweitzer, Hendrik Hering, Doris Ahnen und mir gebildet. Die Gespräche sollen in dieser Woche beginnen. Unser Ziel ist es, eine Ampel-Koalition zu bilden. Eine große Koalition ist für mich nur die Ultima Ratio“, Malu Dreyer.

Dem 17. rheinland-pfälzischen Landtag werden erstmals in der Geschichte des Landes fünf Parteien angehören. Stärkste Kraft wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die SPD mit einem Landesstimmenanteil von 36,2 Prozent. Aufgrund dieser Stimmenergebnisse wird die SPD im neuen Landtag 39 Sitze erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent, das waren 8,6 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2011.

Direkt gewählt wurden von der SPD:
Winter, Fredi – Neuwied (04)
Hering, Hendrik – Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg (05)
Denninghoff, Jörg – Diez / Nassau (07)
Lewentz, Roger – Koblenz / Lahnstein (08)
Langner, David – Koblenz (09)
Hoch, Clemens – Andernach (11)
Dr. Alt, Denis – Kirn / Bad Sobernheim (18)
Noss, Hans Jürgen – Birkenfeld (19)
Steinbach, Nico – Bitburg-Prüm (21)
Dreyer, Malu – Trier (25)
Rommelfanger, Lothar – Konz / Saarburg (26)
Klomann, Johannes – Mainz I (27)
Ahnen, Doris – Mainz II (28)
Hüttner, Michael – Bingen am Rhein (29)
Anklam-Trapp, Kathrin – Rhein-Selz / Wonnegau (31)
Guth, Jens – Worms (32)
Sippel, Heiko – Alzey (33)
Simon, Anke – Ludwigshafen am Rhein I (35)
Scharfenberger, Heike – Ludwigshafen am Rhein II (36)
Rauschkolb, Jaqueline – Donnersberg (39)
Hartloff, Jochen – Kusel (40)
Geis, Manfred – Bad Dürkheim (41)
Rahm, Andreas – Kaiserslautern I (43)
Wansch, Thomas – Kaiserslautern II (44)
Schäffner, Daniel – Kaiserslautern-Land (45)
Schweitzer, Alexander – Südliche Weinstraße (49)
Schwarz, Wolfgang – Landau in der Pfalz (50)

Über die Landesliste gewählt wurden von der SPD:
Schleicher-Rothmund, Barbara
Bätzing-Lichtenthäler, Sabine
Fuhr, Alexander
Schmitt, Astrid
Raab, Heike
Brück, Bettina
Haller, Martin
Sahler-Fesel, Ingeborg
Kazungu-Haß, Giorgina
Wehner, Thorsten
Dr. Machalet, Tanja
Klinkel, Nina

Alle Ergebnisse im Detail unter www.wahlen.rlp.de.

Am 13. März wird sich entscheiden, wie es mit Rheinland-Pfalz weitergeht und ob wir auf unserem eingeschlagenen Erfolgskurs bleiben. Es geht darum, ob Bildung in unserem Land gebührenfrei bleibt. Ob wir weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung bieten. Ob wir ein wirtschaftlich starkes Land bleiben. Und ob in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft mit Vernunft und klarer Haltung regiert wird. In den letzten Wochen und Monaten habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass ich dafür weiter als Ministerpräsidentin arbeiten möchte.

Natürlich stehen wir durch die aktuelle Flüchtlingssituation vor Herausforderungen, die uns noch einige Jahre beschäftigen werden. Als rot-grüne Landesregierung haben wir diese Herausforderung in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich bewältigt. Unser Land nimmt bei der Registrierung, Unterbringung, Integration und Rückführung von Geflüchteten eine Vorreiterrolle ein. Diese Arbeit müssen wir konsequent weiterführen und dabei auch immer deutlich machen, dass die AfD keine Protestpartei ist, die tatsächliche Lösungen anbietet. Viele ihrer führenden Mitglieder vertreten rechtsextreme Positionen, sind fremdenfeindlich und stehen nicht auf dem Boden unserer gemeinsamen Grundwerte. Deswegen ist es mir auch so wichtig, der AfD keine Bühne imTV zu bieten. Dennoch begegne ich ihr argumentativ – in meinem Wahlkampfreden, an Infoständen und im persönlichen Gespräch mit den Menschen.

Ich werde oft gefragt, warum mir Wahlkampf so viel Spaß macht. Eigentlich ist die Antwort ganz einfach: Ich spreche gerne direkt mit den Menschen, um zu erfahren, was sie bewegt, und um für meine Politik zu werben. Im Rahmen meiner Wahlkampftour habe ich allein in den vergangenen vier Wochen über 40 große Veranstaltungen in ganz in Rheinland-Pfalz ausgerichtet und viele Bürger und Bürgerinnen persönlich getroffen. Bis zu 500 Menschen sind zu diesen Veranstaltungen gekommen – und das in allen Regionen. Das ist für mich ein großer Erfolg. Und auch die aktuellen Umfragen zeigen mir, dass es sich gelohnt hat: Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen eine vernünftige und verlässliche Politik. Das gibt mir noch mehr Rückenwind für den Wahlkampfendspurt und bestärkt mich in meinem klaren Ziel, aus der Wahl als Ministerpräsidentin und mit der SPD als stärkster Kraft hervorzugehen.

Meine Botschaft an die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen ist ganz klar: Bitte gehen Sie zur Wahl, um unsere Demokratie zu stärken! Und wenn Sie mich als Ministerpräsidentin behalten wollen, wählen Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die SPD. Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen!

Mehr Informationen dazu, wie ich Rheinland-Pfalz auch in Zukunft erfolgreich weiter regieren möchte, finden Sie auf unserer Programmseite.

Unser Lesetipp:

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Dazu habe ich zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern ein Konzept vorgelegt: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bekräftigt haben, auf dieser Grundlage gemeinsam ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Mir ist wichtig, dass wir allen Menschen Chancen auf Bildung, Arbeit und bezahlbares Wohnen geben und für soziale wie öffentliche Sicherheit sorgen.
Es ist ein Erfolg der SPD, dass beschlossen wurde, dass Flüchtlinge in Ausbildung eine Perspektive bekommen. Es soll ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung und für eine Weiterbeschäftigung von zwei Jahren geschaffen werden. Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Wirtschaft und es ist ein Anliegen für das ich mich schon lange eingesetzt habe.“

Malu Dreyer kritisierte die Politik von Kanzlerin Merkel. Während Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben mache, liefere die Union nur „schöne Überschriften“ und „ständige Streitereien.“ Die Ministerpräsidentin forderte Ergebnisse auf EU-Ebene zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. „Wir werden auf Dauer an die Grenze unserer Belastbarkeit kommen“, warnte Malu Dreyer. Die Schengen-Binnengrenzen stünden vor dem Abgrund.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Bundesinnenminister de Maizière vor, nichts zu tun. Noch immer fehlten neue Stellen bei der bearbeitenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dass es mit Integrationskursen Probleme gebe, liege ebenfalls an der Union. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling brachte es auf den Punkt: „Wenn wir so arbeiten würden wie Thomas de Maizière, würden die Flüchtlinge unter der Brücke schlafen.“

„Wir wollen stärkste Partei werden und unsere erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Wir haben ein Ziel und ein starkes Team und werden das schaffen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz vor den 400 Delegierten und 350 Gästen. Die SPD könne Wahlkampf. „Wir holen das“, beendete der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Parteitag.

Regierungsprogramm verabschiedet
Im von den Delegierten aus den Unterbezirken einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm kündigte der SPD-Landesverband u.a. an, mit einem Meister-Bonus die Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung zu stärken. Bei einem Wahlerfolg werden die SPD zudem die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten ausweiten und schrittweise eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder voranbringen. Außerdem werden man in der nächsten Legislaturperiode mindestens 500 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant, in Zukunft würden nochmal 13 Millionen Euro mehr und somit rund 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. SPD-Generalsekretär Jens Guth unterstrich, dass dies der „größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der SPD Rheinland-Pfalz“ sei.

„Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, erklärte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin. „Gerecht sieht anders aus. Damit muss Schluss sein. Die Beiträge müssen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden."

In der kommenden Legislaturperiode will sich die SPD für die Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, um rechtssicheres und freies WLAN im kompletten Bundesgebiet zu ermöglichen. In Rheinland-Pfalz sollen in 1.000 Kommunen 1.000 freie WLAN-Hot-Spots eingerichtet werden.

Mit dem Persönlichen Pflege-Manager will die SPD unter Führung der Pflegepreis-Trägerin Malu Dreyer allen Angehörigen von Pflegebedürftigen kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner zur Seite stellen, die beim Eintreten eines Pflegefalls beratend zur Seite stehen. Dazu sollen die bereits bestehenden Pflege-Stützpunkte ausgebaut werden.

Weitere Schwerpunkte sind die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie eine verbesserte Infrastruktur.

Hier den Entwurf zum Regierungsprogramm herunterladen.

Malu Dreyer heute zusammen mit vier SPD-Bundesministerinnen ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen vorgestellt. „Wir Sozialdemokraten gehen diese Herausforderung der Integration offensiv an“, erklärte sie. „Unser Ziel ist die Integration derer, die kommen, vor allem aber Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft.“ Mehr Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen, die Förderung des Arbeitsmarkts und bezahlbarer Wohnraum nutzten allen Menschen in Deutschland.
Dabei geht es aber längst nicht nur um die Frage, wie Menschen, die neu ins Land kommen, schnell und gut in die Gesellschaft aufgenommen werden können. Darüber hinaus geht es um wichtige Weichenstellungen, die „allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen“, heißt es in dem Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“. Am Dienstag vorgelegt haben es die Ministerinnen für Arbeit, Familie, Bauen und Integration – Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks und Aydan Özoguz – gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mehr Kita-Plätze
In 12 Punkten beschreiben sie die Grundlagen für eine Politik mutiger Reformen und kräftiger Zukunftsinvestitionen. So soll beispielsweise das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz für den Bereich Bildung abgeschafft werden. Konkret heißt das: Bund und Länder könnten dann gemeinsam für die Finanzierung von Schulen und Kitas zusammenarbeiten. 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher wären dann kurzfristig möglich. Außerdem: mehr Ganztagsangebote an Schulen.

Ideen für neue Job-Chancen
Für Zuwanderer sollen Sprachkurse und Hilfen zum Einstieg auf den Arbeitsmarkt gleichzeitig ablaufen – und Qualifikationen schneller anerkannt werden. Aber auch für Langzeitarbeitslose werden neue Initiativen vorgeschlagen, um neue Chancen zu eröffnen auf den eigenen Job.

Deutlich mehr Wohnungen
Kräftige Investitionen fordern die SPD-Politikerinnen auch für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. So sollen die Fördermittel deutlich aufgestockt werden, damit jedes Jahr bis zu 400.000 neue Wohnungen zur Verfügung stehen.
Insgesamt rechnen die Sozialdemokratinnen mit rund fünf Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen pro Jahr. Das Geld sehen sie aber gut angelegt: unter anderem in Qualifizierung, Integration, mehr und bessere Kita-Plätze, Schulen, Wohnungen. Das dürfte auch dem Wachstum in Deutschland einen zusätzlichen Schub geben. Und: „Investieren wir nicht, werden die Folgekosten höher sein“, so die Mahnung in dem vorgelegten Positionspapier.

http://www.spd.de/linkableblob/131430/data/20151201_integrationsplan_pdf.pdf

Rechtes Denken hat bei uns in Rheinland-Pfalz keinen Platz - weder in der
Gesellschaft noch in unserem Parlament. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!
Die rot-grüne Landesregierung steht für eine klare Haltung und für eine Politik der
Vernunft und Verantwortung für die Gesellschaft und die Flüchtlinge. Wir nehmen die
Flüchtlinge gut auf und integrieren die, die bei uns bleiben dürfen. Wir denken
Gesellschaft zusammen und machen für alle Menschen im Land Politik für gute
Arbeit, gute Bildung und gutes Wohnen. Wir spalten nicht sondern führen
zusammen.
In Rheinland-Pfalz wird der gesellschaftliche Zusammenhalt großgeschrieben. Das
macht uns stark und unser Land so lebenswert. Auch jetzt geht es darum
zusammenzustehen und für unsere Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
einzustehen.
Ich danke allen Bürgern und Bürgerinnen, die diese Haltung teilen und dafür heute
und in Zukunft auf die Straße gehen. Ich bin an Eurer Seite!

„Drei Jahre sind seitdem vergangen. Drei Jahre, in denen wir Rheinland-Pfalz sozial gerechter gemacht haben, in denen wir Rheinland-Pfalz wirtschaftlich erfolgreicher und solidarischer gemacht haben: In der Bildungspolitik und Pflegepolitik, auf dem Arbeitsmarkt, mit unseren Kommunen, beim bürgerschaftlichen Engagement oder mit dem Ausbau des schnellen Internets.“ Hier eine Zusammenfassung ihrer Rede vom 14. November 2015: Zusammenfassung der Rede von Malu Dreyer

Malu Dreyer bekannte sich ausdrücklich zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. „Natürlich machen sich die Menschen Sorgen. Aber wir hetzen nicht, wir drohen nicht und wir zündeln nicht“, stellte Malu Dreyer klar und kritisierte sie Union für ihre „kaltherzige Haltung“ beim Familiennachzug.

Die SPD sei ein Garant für soziale Gerechtigkeit, gebührenfreie Bildung und Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer kündigte an, die Pflegestützpunkte aufzuwerten und den Rechtsanspruch auf Pflege „mit Leben zu füllen.“ Dazu werde man dort „persönliche Pflegemanager“ einsetzen.

„Wir müssen kämpfen, wir wollen kämpfen und vor allem wollen wir gewinnen“, rief sie am Ende in den Saal – und bekam sieben Minuten „Standing Ovations.“ Neben den 400 vollzählig erschienenen Delegierten waren ebenso viele Gäste im Ludwigshafener Pfalzbau. Die Delegierten nominierte sie mit 99,5 Prozent als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016. Auf der Landesliste folgen ihr Alexander Schweitzer, Doris Ahnen, Roger Lewentz, Barbara Schleicher-Rothmund, Hendrig Hering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Alexander Fuhr, Astrid Schmitt und Jens Guth auf den ersten zehn Plätzen.

„Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir zusammenstehen, um aufkeimender Hetze immer und überall entschlossen die Stirn zu bieten", erklärt dazu SPD-Generalsekretär Jens Guth. Auf der vom Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz "Der Westerwald steht auf" in Kooperation mit dem SPD-Kreisverband Westerwald organisierten Gegenkundgebung werden neben Malu Dreyer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrick Hering einige weitere Landtagsabgeordneten dabei sein.

Protestkundgebung und Mahnwache starten am Donnerstag, den 22. Oktober 2015, um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Marienberg.

Bildungschancen für Flüchtlinge
Neben der Integration der Flüchtlinge sieht Malu Dreyer den demographischen Wandel und die Digitalisierung als zentrale Aufgaben für die nächsten Generationen. Der Zuzug von Flüchtlingen biete Deutschland die große Chance, eine bessere demographische Entwicklung einzuleiten. Gerade Flüchtlinge könnten dabei helfen, den absehbaren Fachkräftemangel abzuwenden und strukturschwache ländliche Regionen neu zu beleben.
„Sehr viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Kinder und Jugendliche. Ihre Integration ist eine große bildungspolitische Aufgabe”, betonte die Ministerpräsidentin. Dreyer verwies darauf, dass in ihrem Bundesland Rheinland- Pfalz bereits 253 Schulen Deutsch- Intensivkurs anbieten und sich landesweit 41 „Runde Tische” zusammen mit der Schulaufsicht um die Koordinierung vor Ort kümmerten.

Gute Pflege ist ein Grundrecht
Zur Bewältigung des demographischen Wandels zählt Malu Dreyer zudem die Integration von immer mehr älteren, pflegebedürftigen Menschen in die Gesellschaft. „Wir werden bis 2030 mehr als drei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland haben. Gute Pflege ist ein Grundrecht des Menschen und eine Grundpflicht der Gesellschaft”, sagte Dreyer. Um eine bessere Pflege zu gewährleisten, forderte sie unter anderem eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Pflegebereich.
Ein weiteres ihrer Ziele sei, mehr gemeinschaftliches Wohnen von Alt und Jung zu ermöglichen: „Gemeinschaftliches Wohnen ist eine Art Familienersatz, ein bezahlbares, kulturelles, soziales Netz, das Wärme und Gemeinschaft bietet. Gemeinsames Wohnen ist die richtige Antwort auf Alterseinsamkeit”, so Dreyer. Sie könne sich in Zukunft für jedes Dorf ein gemeinsames Wohnprojekt vorstellen.

Digitalisierung: Breitbandnetze ausbauen
Ein ebenso wichtiges Zukunftsthema: die Digitalisierung. Malu Dreyer sieht darin eine große Chance für mehr und neue Beschäftigung in Deutschland. Voraussetzung sei aber vor allem eine umfassende Breitbandversorgung des Landes. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass ihr Bundesland Rheinland- Pfalz die zweithöchste Steigerungsrate aller Bundesländer bei schnellen 50- Megabyte- Inernatanschlüssen aufweise. Dreyer: „Um auch übermorgen die Nase vorn zu haben, lasse ich gerade eine Machbarkeitsstudie erstellen, damit wir wissen, wie wir langfristig 300 Megabyte realisieren können.”

Flüchtlingshilfe ist „Kärnerarbeit”
Um den großen Flüchtlingsandrang zu bewältigen, hat Rheinland- Pfalz, so die Ministerpräsidentin, die Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen im Vergleich zu 2012 um das Zwanzigfache ausgebaut. Für die schnelle Integration seien schnelle Zugänge zu Kitas und Schulen, zu Berufsschulen und Hochschulen aber auch zu Arbeitsplätzen notwendig. Dreyer: „Das ist Kärnerarbeit. Ich weiß das.”

Damit dies gelingen kann, müsse, so Dreyer, vor allem der Wohnungsbau angekurbelt werden. Deshalb plane Rheinland- Pfalz für 2016 den Neubau von 4.200 Wohnungen. Ebenso müsse das Angebot an Sprach- und Integrationskursen, Weiterbildungen, Praktika und anderen Möglichkeiten zum Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich erweitert werden.

„Es braucht die richtige Haltung”
Für einen gemeinsamen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, den Malu Dreyer am Sonntag auf dem Perspektivkongress forderte, brauche es die „richtige Haltung, Offenheit, Klarheit, Ausdauer, Lust und Freude, gemeinsame Lösungen zu finden.”

„Warum ich eine soziale Optimistin bin“ lautet die Überschrift des Vorwortes. Eine Bezeichnung, die Malu folgendermaßen beschreibt: „Das heißt: Ich glaube an den gesellschaftlichen Fortschritt. Ich glaube an die Kraft der Menschen, für sich und andere ein besseres Leben zu erkämpfen. Und ich werde nicht müde, für die Abkehr von überkommenen politischen Ritualen zu werben. Die Bürger wollen kein politisches Konflikttheater, das sich selbst nicht ernst nimmt. Nein, die Menschen wollen nachvollziehbare Lösungen für ihre konkrete Lebenssituation.“

Auf mehr als 300 Seiten verbindet Malu Dreyer persönliche Erfahrungen mit ihrer politischen Arbeit und ihren Zielen. Das betont auch die Allgemeine Zeitung: „Stark die Passagen, in denen politische Vorstellungen, Wertegerüst und eigene Biografie miteinander verknüpft werden.“

Zwischen den Zeilen wird beim Lesen immer wieder klar: Malu liebt ihr Leben als Ministerpräsidentin. Mit all der Verantwortung, die es mit sich bringt, den langen Arbeitsstunden und den vielen schwierigen Aufgaben. Dabei schultert sie nicht nur das Amt der Ministerpräsidentin, sondern auch eine chronische Krankheit. Das ist kein Geheimnis, sondern Teil ihrer Erfolgsgeschichte. Wenn es dicke kommt, kann man schon mal zu Boden gehen. Aber dann wieder aufzustehen – das macht ihre Stärke aus. Selbstverständlich findet auch dieser Teil ihres Lebens einen Platz in ihrem Buch. Doch Malu wäre nicht Malu, wenn dieser Teil ohne die passende Portion Humor daherkäme: „Bin ich krank? Mag sein. Aber ich fühle mich nicht so. Bin ich eingeschränkt? Oh ja. Aber es ist kein Problem. Ich könnte keinen Fünftausender erklimmen. Aber das könnte Sigmar Gabriel auch nicht.“

Mit positivem Titel und Vorwort eröffnet das Buch, mit dem gleichen Gefühl verabschiedet  es den Leser schließlich auch. „Das Leben ist zu kurz und zu wertvoll, um es nicht mit anderen zu teilen und optimistisch nach vorne zu schauen. Es gibt noch viel zu tun, zu erleben, zu verbessern. Gemeinsam schaffen wir das. Wir haben noch viel zusammen vor. Die Zukunft ist unsere Freundin.“

Dies betonte Malu Dreyer mehrfach, sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für den Arbeitsmarkt: „Es geht uns immer um alle Gruppen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Ich möchte gemeinsam mit den Unternehmen eine neue Offensive starten, alle ausbildungswilligen jungen Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren.“
Klar sei, die hohen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung. „Aber sie werden uns nicht überfordern.“ Die Landesregierung habe dafür an vielen Stellen die richtigen Weichen gestellt. Ein Blick auf die Zahlen der Aufnahmeplätze bestätigt das: Rheinland-Pfalz hat bei der Unterbringung innerhalb kürzester Zeit die Kapazitäten zur Erstaufnahme vervielfacht. „2012 hatten wir 700 Plätze, heute bringen wir bereits deutlich über 8.000 Menschen in der Erstaufnahme unter und  bis zum Jahresende werden wir Platz für bis zu 15.000 Menschen haben“, so Malu Dreyer weiter.

Bund muss einer Verantwortung gerecht werden
Malu Dreyer erneuerte zudem ihre Forderung, der Bund müsse endlich seiner Verantwortung gerecht werden, seine Integrationskurse zu öffnen sowie das für die Asylanträge zustände BAMF personell aufstocken. Es sei „die Achillesferse in der Flüchtlingsfrage“, dass momentan nur 20 Entscheider/-innen für ganz Rheinland-Pfalz zuständig sind. „Wenn jemand kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss der Aufenthalt zügig beendet werden, möglichst freiwillig, ansonsten zwangsweise.“ „Wir können aber nur Personen abschieben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist.“
In Rheinland-Pfalz wird die Landesregierung alle Aufnahmeeinrichtungen personell weiter aufstocken und für Asylsuchende eine Gesundheitskarte einführen, die Bürokratie und doppelte Arbeit deutlich reduziert. Malu Dreyer machte sich erneut für ein Einwanderungsgesetz stark („Wer ein Einwanderungsgesetz will, muss sich zur Einwanderung genauso bekennen wie zu ihren Grenzen“) und lud die CDU hier ausdrücklich zur Zusammenarbeit ein.

Null Toleranz gegen Hetzer
Schließlich fand Malu Dreyer auch deutliche Worte zu denen, die versuchen aus dem Leid anderer Kapital zu schlagen: „Für mich gilt glasklar: null Toleranz gegenüber Hetzern und Brandstiftern, Gewalttätern und Menschenhassern. Die Regeln und Gesetze in unserem Land gelten selbstverständlich für alle, und zwar gleichermaßen.“
„Wir sind stark gefordert - aber nicht überfordert. Weil wir engagiert zusammenarbeiten und uns in Solidarität mit der Bevölkerung sehen.“ Aber man könne aus eigener Erfahrung sagen: „Es lohnt sich für alle, weltoffen zu sein. Solidarität und Perspektive gehören zusammen. Wir praktizieren Solidarität und wir arbeiten zugleich an neuen Perspektiven für unser Land.“

Die Regierungserklärung herunterladen:
http://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Ministerpraesidentin/23092015_Regierungserklaerung_Fluechtlinge.pdf

Journalistinnen und Journalisten begleiteten die Ministerpräsidentin durch die Pfalz und erlebten dort eine „starke Frau mit starken Ideen“ für unser Bundesland. „Wer mit ihr über die Wahl spricht, bekommt eine ziemlich euphorische Jobbeschreibung, die deutlich macht: Sie will das, will Ministerpräsidentin bleiben. Das Gesicht, das Malu Dreyer dazu macht, kann weder Ehrgeiz noch Freude verbergen“, berichtet der Tagesspiegel. Und laut Rheinpfalz macht „Regieren, Ideen haben, authentisch sein“ Malu Dreyer aus.

Nach vielen positiven Umfragen und Studien zu Rheinland- Pfalz, zeigt diese Berichterstattung dass Rheinland- Pfalz gut regiert wird. Die online erschienenen Artikel gibt es hier:
„Aus eigener Kraft“
„Kein schöner Bundesland“
„Malu Dreyer und die digitalen Dörfer“
„Die Krisenmanagerin“

Dreyer: Mit Empathie, Leidenschaft und Verantwortung


„Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir machen das mit großer Empathie und Leidenschaft. Und wir machen das auch mit großem Verantwortungsbewusstsein, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellte sie am 31.8. einen vom SPD-Präsidium und SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossenen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Aufnahme- und Integrationspolitik in Deutschland grundlegend geändert werden soll.

Ziel ist eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen - und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.
Die Maßnahmen im Überblick

• Länder und Kommunen dauerhaft von Kosten entlasten – sofort!
• Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen.
• Aufenthaltsstatus schnell klären.
• Integration fördern: Mehr Deutschkurse anbieten.
• Sozialen Wohnungsbau ankurbeln, auch für Flüchtlinge.
• Ehrenamtliche stärker unterstützen.
• Rechten Hetzern keinen Raum lassen.
• Eine faire Verteilung der Lasten in Europa.
• Fluchtursachen bekämpfen.

Darin heißt es weiter: „Wir haben für vieles, was wir jetzt anpacken müssen, keine Bilderbuchlösungen parat, die morgen bereits Wirkung zeigen. Und wir werden auch Konflikte und Rückschläge erleben. Und trotzdem: wer, wenn nicht die SPD und die europäische Sozialdemokratie, sollte sich der dreifachen Aufgabe der Integration stellen – der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Seit 152 Jahren sind Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität für uns keine nationalen, sondern universelle und internationale Ziele. In der Tradition Willy Brandts und Egon Bahrs werden wir diese Aufgabe annehmen.“

Schulz: Nationale Egoismen überwinden

„Auf eine globale Herausforderung kann man nicht mit nationalem Egoismus antworten“, betonte Martin Schulz. Die SPD fordere, dass alle EU-Staaten Verantwortung übernehmen. Bislang nähmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Flüchtlinge auf. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Schulz.

Der SPD ist die Chancengerechtigkeit ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb bietet Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland einen komplett gebührenfreien Bildungsweg ab dem zweiten Lebensjahr: Von der Krippe bis an die Universität stehen die Angebote so für alle offen, unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel der Eltern.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Betreuungsgeld zu kippen. Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg, weil es Familien dazu gebracht hat, auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung zu verzichten. Überdies hält es vor allem Frauen mit kleinen Kindern vom Arbeitsmarkt und viele Kinder von frühkindlicher Bildung fern. Frauen sind heute viel besser ausgebildet und wollen arbeiten. Andere Familien können es sich nicht leisten, dass ein Elternteil gar nicht arbeitet. Das muss die Politik zur Kenntnis nehmen.

Wir waren nie für das Betreuungsgeld, sondern haben in Rheinland-Pfalz stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die jetzt freiwerdenden Mittel den Bundesländern zur Verfügung zu stellen, damit wir diese weiter in die Verbesserung der Qualität stecken können.

Auch an vielen anderen Stellen setzen wir uns wir eine Entlastung von Familien ein. Mit der Umsetzung der Mietpreisbremse und der Stärkung sozialen Wohnungsbaus halten wir beispielsweise das Wohnen für Familien bezahlbar. So sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz bietet, wonach Familien suchen und auch in Zukunft ein Erfolgsland mit Herz bleibt.

„Wir brauchen vor allem gute, flächendeckende und flexible Betreuungsangebote, die Eltern entlasten und sie darin unterstützen, ihren Kindern einen möglichst guten Start ins Leben zu geben. Ebenso wichtig ist aber auch, dass Mütter und Väter nach ihren Bedürfnissen Beruf und Familie vereinbaren können. Deshalb muss das nun eingesparte Betreuungsgeld unbedingt in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätzen investiert werden, damit das Geld Familien und Kindern in Form von Infrastruktur zugutekommt“, so die Ministerpräsidentin. Sie hält aber auch den Vertrauensschutz für diejenigen Eltern, die das Betreuungsgeld bisher beziehen, für wichtig im Rahmen dessen, was das Urteil an Möglichkeiten zulasse.

Dabei hat sie auch viele positive Statistiken und Entwicklungen des Landes Rheinland-Pfalz vorzuweisen. So sei es mit dem Programm „Keiner ohne Abschluss“ gelungen, die Zahl derer, die ohne Abschluss von der Schule gehen, innerhalb der letzten Jahre um 1/3 zu senken. Auch gibt es in Rheinland-Pfalz 20.000 Studierende mehr als vor 10 Jahren. Im Bundesweiten Vergleich steht Rheinland-Pfalz im Bereich Naturwissenschaft sehr gut da, was die soziale Integration von Kindern angeht steht es sogar auf Platz 1. Andere Angebote wie die Ganztagsschulen, die Kostenfreiheit des Unterrichts bis zur Hochschule und die Förderung von inklusivem Unterricht erweisen sich ebenfalls als Erfolg und machen das Land zu einem Vorbildmodell in Sachen Bildung für ganz Deutschland.

Diese positive Entwicklung will Malu Dreyer fortführen und im Angesicht von demografischem Wandel und Digitalisierung der Arbeitswelt weiter fördern. Nur so könne weiterhin Leistungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit verfolgt und somit soziale Gerechtigkeit garantiert werden.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Christoph Glogger, dem SPD-Bürgermeisterkandidaten für Bad Dürkheim, der sich am 12. Juli zur Stichwahl stellen wird. Er konnte sich nicht nur über die Unterstützung von Generalsekretär Jens Guth, SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer und natürlich von Malu Dreyer freuen, sondern auch über die seiner zahlreichen engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit eigens angefertigten Christoph-Glogger-T-Shirts und zahlreichen weiteren kreativen Wahlkampf-Ideen aufwarteten.

Die Hitze hielt die zahlreichen Besucherinnen und Besucher nicht davon ab, sich aktiv an den Debatten um verschiedene Themen wir Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung zu beteiligen. So wurde unter dem leisen Brummen der Ventilatoren engagiert gefragt, diskutiert und natürlich auch interaktiv abgestimmt, wie es bei den Veranstaltungen der Unser-Land-von-Morgen-Tour dazugehört.

Nach einer denkbar knappen Abstimmung über das Hauptthema des Abends (32 % für „Wirtschaft und Arbeit“, 33 % für „Bildung und Schule“ & 34 % für Gesundheit und medizinische Versorgung“), entschied eine gut aufgelegte Malu Dreyer, dass kurzerhand alle Themen einmal angesprochen werden sollten. So hatten alle Interessierten die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und eigene Anregungen in den Programmprozess der SPD Rheinland-Pfalz einzubringen.

Beteiligen kann man sich übrigens auch online, unter www.ulvm.spd-rlp.de. Die SPD freut sich weiterhin über rege Beteiligung!

Auch Malu Dreyer, die als Schirmherrin der Aktion Tagwerk fungiert, packte mit an: Im Eisladen N'Eis in der Mainzer Neustadt half sie morgens bei der Herstellung von leckerem Quitteneis, später war sie auch beim mobilen Verkauf dabei. Im Video erklärt sie gemeinsam mit Nora Weisbrod, der Chefin der Aktion Tagwerk, warum das Engagement so wichtig ist – und ob das Eis geschmeckt hat. Mehr Infos zur Aktion Tagwerk gibt es unter www.aktion-tagwerk.de.

Ich bin überzeugt davon, dass es Zeit wird, die Ehe für alle auch in unserem Land zu realisieren. Während die Bevölkerung dieser Öffnung sehr positiv gegenübersteht, versucht die Union sie im Bundestag weiter zu verhindern. Um diese Blockade aufzulösen, haben wir den Entschließungsantrag mit einer breiten Bundesratsmehrheit verabschiedet.

Auch in der Tagesschau habe ich eine klare Stellung zur Öffnung der Ehe bezogen:

In Limburgerhof ergab sich die besondere Situation, dass dort erst wenige Wochen zuvor ein Brandanschlag auf eine Asylunterkunft verübt worden war. Malu Dreyer brachte zu Anfang ihres Auftrittes ihren Dank darüber zum Ausdruck, mit welcher Entschlossenheit sich die Menschen in Limburgerhof der Fremdenfeindlichkeit entgegengestellt hatten. Bei vielen weiteren Themen des Tages, insbesondere der Gesundheitspolitik, zeigten sich die rund 200 Zuschauerinnen und Zuschauer äußerst diskussionsfreudig und beteiligten sich rege an der Debatte.

Ein wahres Heimspiel hatte Malu Dreyer zwei Tage später in ihrer Heimatstadt Trier. Sie betonte dort, wie sehr sie die Verwurzelung vor Ort schätze und ihr die regelmäßigen Bürgersprechstunden Freude bereiteten. Zum bevorzugten Gesprächsthema des Abends wählten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Bildungspolitik. Dazu erklärte Malu Dreyer, dass insbesondere die vollständige Gebührenfreiheit des Bildungsweges eine bundesweit einzigartige rheinland-pfälzische Errungenschaft sei. Auch sei Rheinland-Pfalz bei der Durchlässigkeit des Bildungssystemes, die in Deutschland generell eher schlecht sei, auf einem Spitzenplatz.

Ebenso wie in Limburgerhof waren auch in Trier einige Ver.di-Mitglieder zur Unser-Land-von-Morgen-Tour gekommen, um mit Plakaten und im persönlichen Gespräch Malu Dreyer ihren Dank für die Unterstützung im Kita-Streik auszusprechen. Die Regierungschefin betonte, dass sie die Forderung der Streikenden nach einer Aufwertung der sozialen Berufe voll und ganz unterstütze und auf erfolgreiche Verhandlungen hoffe.

Hintergrund der Unser-Land-von-Morgen-Tour ist die Einladung der rheinland-pfälzischen SPD, Mitglieder und Interessierte in die Konzeption des Regierungsprogrammes für die Landtagswahl 2016 einzubinden. Zu diesem Zweck lädt die Partei auch online, unter www.ulvm.spd-rlp.de, zum Mitdiskutieren ein.

Fortgesetzt wird die Unser-Land-von-Morgen-Tour mit Malu Dreyer am 12. Juni in Zweibrücken und am 13. Juni in Kaiserslautern. Weitere Termine sind in Planung.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu Beginn dieses Jahres haben wir bereits einen großen Schritt getan, um sicher zu stellen, dass sich Arbeit auch in Zukunft lohnt. Es zeigte sich aber auch in der Talkshow wieder, dass es nicht bei diesem einen Schritt bleiben darf.

Wie nicht anders zu erwarten war, griff Lencke Steiner die Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten auf und kritisierte diese als zu bürokratisch und überbordend. An dieser Stelle möchte ich noch einmal wiederholen, was ich auch Frau Steiner sagte: Die Dokumentationspflicht ist nötig, um eine faire und gerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen. Auch vor der Einführung des Mindestlohns gab es sie schon. Sie gilt nicht für alle Branchen, sondern nur für jene, die in der Vergangenheit durch Missbrauch auf sich aufmerksam gemacht haben.

Ein anderes wichtiges und von mir an diesem Abend angesprochenes Thema ist die geringfügige Beschäftigung. Laut Bericht der ILO gingen 2014 in Deutschland 7,5 Millionen Menschen einem solchen Minijob nach. Von diesen aber machen Frauen 63 Prozent aus. Frauen sind es auch, die aktuell besonders stark von Altersarmut bedroht sind. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das wir angehen müssen und das mir am Herzen liegt.

Sehr gefreut hat mich auch die große Beteiligung an der Diskussion in den sozialen Medien. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig das Thema gute und gerechte Arbeit ist.

Die Sendung kann hier in der ZDF-Mediathek abgerufen werden:
http://www.zdf.de/maybrit-illner/diskussion-um-streik-lohn-&-armut-thema-viel-arbeit-wenig-geld-wohlstand-ausgeschlossen-38628644.html

„Ziel des Gesetzes ist, einen Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft durch die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeinde-verbände zu unterstützen. Im Fokus stehen ausdrücklich die finanzschwachen Kommunen“, sagte die Trierer Landtagsabgeordnete Malu Dreyer. „Die Grundzüge der Umsetzung in Rheinland-Pfalz und insbesondere die Verteilung der Mittel wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden im April 2015 vorbereitend abgestimmt. Rheinland-Pfalz legt bei der Umsetzung Wert auf breite Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen. Vor Ort kann am besten entschieden werden, wo der Schuh drückt“, so Dreyer.
Auch Malu Dreyers Wahlkreis kann von dem Programm profitieren. Die Stadt Trier erhält mehr als elf Millionen Euro. Damit können Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz umgesetzt und gefördert werden.
„Durch das Bundesprogramm und die schnelle Umsetzung des Landes können in Trier nun schnell dringend erforderliche Investitionen getätigt werden, beispielsweise zur Sanierung von Turnhallen und Schulen. Das Programm kommt daher unmittelbar auch den Triererinnen und Trierern zugute“, so Malu Dreyer.
„Damit Rheinland-Pfalz erfolgreich bleibt, brauchen wir lebendige, attraktive und lebenswerte Kreise, Städte und Gemeinden, die finanziell gut ausgestattet sind, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Ich freue mich daher, dass wir eine zielgenaue Verteilung der Mittel auf die Länder erreichen konnten, die sich nicht nur nach an der Einwohnergewichtung bemisst. So konnten wir 78 Millionen Euro mehr für Rheinland-Pfalz aushandeln“, betonte Malu Dreyer abschließend.

Für Malu Dreyer ist es die dritte Kandidatur als Triererin. 2006 und 2011 hatte sie ihren Wahlkreis jeweils gewonnen. Prominenter Redner auf der Konferenz war der SPD- Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.
Dreyers Ersatzkandidat ist der Trierer SPD- Vorsitzende Sven Teuber, der mit 56 Ja- Stimmen und 1- Nein- Stimme gewählt wurde.

Deutschland sei ein starkes, auch sehr mitfühlendes Land. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die SPD ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Herausforderung hoher und weiter steigender Flüchtlingszahlen in den Kommunen vor Ort gemeistert werden kann.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die SPD dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam und fair verteilt tragen. Das Paket sieht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Verbesserungen vor.
Die SPD plädiert für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union diese Schande endlos fortsetzt und wir auf Grenzen von Seekarten unsere Mitmenschlichkeit enden lassen.
Für die SPD steht fest, dass eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik der Anspruch nicht nur in Europa, sondern gerade auch in Deutschland sein muss. „Wir Länder tun das gemeinsam mit den Kommunen mit großem Engagement. Es ist für uns mehr als eine Verpflichtung sondern eine Verantwortung, der wir uns gerne stellen“, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zugleich forderte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz den Bund auf, angesichts der zu erwartenden weiter steigenden Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen durch eine strukturelle Übernahme von Kosten durch den Bund spürbar zu entlasten. „Wir möchten auf jeden Fall eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung“, sagte Dreyer.
Diese und weitere Maßnahmen unter:
https://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/128856/20150504_beschluss_praesidium_fluechtlinge.html

„Ich freue mich, dass wir uns auf diese Entlastung von Alleinerziehenden geeinigt haben. Damit hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchgesetzt. Alle Armuts- und Reichtumsberichte weisen darauf hin, dass Alleinerziehende zu den mit am stärksten von Armut bedrohten oder betroffenen Gruppen zählen“, erklärte Malu Dreyer.
Bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige Hundert Euro mehr in der Haushaltskasse bleiben. Bisher lag der Entlastungsbetrag bei 1.308 Euro. Nun wird er um 600 Euro angehoben. Das heißt: Künftig können 1.908 Euro für das erste Kind vom zu verteuernden Einkommen abgezogen werden. Für jedes weitere Kind kommen jeweils 240 Euro Entlastung oben drauf. Eine Mutter oder ein Vater mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern hätte damit rund 200 Euro jährlich mehr in der Haushaltskasse.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und, hatten nach 100 Tagen Mindestlohn erste positive Ergebnisse seit Einführung des Mindestlohns, nötige Verbesserungen und zwei neue Plakate zum Thema vorgestellt. Während auf dem ersten Plakat der Slogan „Zeit für eine neue Zeitrechnung – Der Mindestlohn ist da“ steht, ist auf dem zweiten eine Uhr mit dem Slogan „Alle reden über die Uhr, wir über die Zeit – 60 Minuten = 1 Stunde = 8,50 € Mindestlohn“ zu sehen.
Malu Dreyer zeigte sich erfreut über die „Erfolgsgeschichte“ des Mindestlohns: „Endlich haben wir die Situation der Menschen verbessert und das Problem des Lohndumpings gelöst.“ Nach anfänglicher Aufregung sei der Mindestlohn angekommen.
SPD-Generalsekretärin Fahimi sprach von einer „neuen, ehrlichen Zeitrechnung“ und einer „historischen Leistung, die die Sozialdemokraten für Deutschland durchgesetzt haben“. Laut Fahimi profitieren 3,7 Millionen Menschen vom Mindestlohn. Entgegen erster Äußerungen habe es keine Entlassungen oder erhebliche Preiserhöhungen gegeben.
Bei Fragen zum Mindestlohn, beispielsweise bei Problemen mit Arbeitgebern, die den Mindestlohn nicht zahlen wollen, steht seit kurzem auch eine Hotline des DGB zur Verfügung. Die Nummer lautet: 0391-408 8003 (zum Festnetztarif).

Das von Malu Dreyer eingerichtete Demografie-Kabinett hebt der Artikel ebenso positiv hervor, wie die rheinland-pfälzische Gesundheitspolitik. So wird im SPIEGEL ein Telemedizin-Projekt für Herzpatienten in der Westpfalz vorgestellt, das nicht nur beispielhaft für unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik steht, sondern auch zeigt, welche Chancen die Digitalisierung für die Gestaltung des demografischen Wandels bietet.

Die von der Landesregierung verfolgte Strategie für den schnelleren Ausbau von Breitbandverbindungen ist gerade auch für den ländlichen Raum ein wichtiger Motor: Schnelles Internet erhöht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmern sondern auch die Lebensqualität der Menschen.

Mit begeistertem Applaus wurde Malu Dreyer am Samstag von 200 erwartungsfrohen Zuschauerinnen und Zuschauern im voll besetzten Kesselhaus in Landau empfangen, als sie auf Unser-Land-von-Morgen-Tour zu Gast war in der Südpfalz, um allen Interessierten ihre Visionen für Rheinland-Pfalz vorzustellen.

Die Veranstaltung war der Auftakt für den Programmprozess der SPD Rheinland-Pfalz, im Zuge dessen gemeinsam mit den Menschen am zukünftigen Regierungsprogramm der Partei gearbeitet werden soll.

Während eines abwechslungsreichen Auftrittes, bei dem die Besucherinnen und Besucher auch Persönliches von Malu Dreyer erfahren konnten, stellte die Ministerpräsidentin die Themenkomplexe „Digitalisierung“ und „Demografie“ in den Mittelpunkt, sprach aber auch über den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Mittels elektronischer Abstimmungsgeräte, den TEDs, konnten die Anwesenden in Echtzeit ihre Stimmen zu verschiedenen Thematiken abgeben. So ergab eine spontane Befragung zur Gesundheitssituation im Land etwa, dass hauptsächlich bei der Pflege zu Hause Handlungsbedarf besteht – eine Erkenntnis, die von Malu Dreyer gerne weiter ausgeführt wurde. Im Anschluss an den politischen Teil war Zeit für persönliche Gespräche und Fotos mit der Ministerpräsidentin.

Wie bei den Veranstaltungen vor Ort, will die SPD auch online die Bürgerinnen und Bürger in ihre Programmdiskussion einbinden. Hierzu stehen unter www.unser-land-von-morgen.de zehn Zukunftsfragen bereit, die von allen Interessierten diskutiert werden können.

Malu Dreyer wird ihre Unser-Land-von-Morgen-Tour am 15. April in Koblenz fortsetzen. Auch dort freut sich die SPD wieder über eine regen Beteiligung – gestalten Sie gemeinsam mit uns das Rheinland-Pfalz der Zukunft!

Malu Dreyer hat den Deutschen Pflegepreis erhalten. Der Deutsche Pflegerat würdigte damit ihr langjähriges Engagement für die Pflege. Sie habe Meilensteine gesetzt und Pflegegeschichte geschrieben. „Mit dem verliehenen Preis fühle ich mich darin bestätigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, dankte Malu Dreyer bei der Verleihung in Berlin.

„Pflege findet vor allem zuhause, in der Familie statt. Der demografische Wandel wird dazu führen, dass immer mehr Menschen auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Wir brauchen deshalb zukünftig einen guten Mix aus Familie, Freunden, Nachbarn und Ehrenamtlichen, die Menschen pflegen – und die von gut ausgebildeten Pflegefachkräften angeleitet, unterstützt und begleitet werden“, sagte sie weiter.

Ein gutes Jahrzehnt lang war Malu Dreyer Sozialministerin in Rheinland- Pfalz, bevor sie Anfang 2013 zur Ministerpräsidentin des Landes gewählt wurde. „Malu Dreyer ist eine Pionierin der deutschen Pflegepolitik“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Er erinnerte daran, dass es die damalige Ministerin bereits Anfang der 2000er Jahre zur Chefsache machte, die Qualität in der Pflege zu verbessern. Dreyer startete eine Fachkräftestrategie im Bereich der Gesundheitsfachberufe und holte mit der Initiative 'Menschen pflegen' alle für die Pflege zuständigen Organisationen im Land an einen Tisch. Ziel war, die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Sehr früh trieb sie auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten voran, an die sich Pflegebedürftige und deren Angehörige wenden können.

Seit 1999 verleiht der Deutsche Pflegerat alle zwei Jahre den Deutschen Pflegepreis. Für den Verband hatte Malu Dreyer spätestens mit der Gründung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz für die in der Pflege Beschäftigten Pflegegeschichte geschrieben. Eine Kammer, die bundesweit einzigartig ist.

Die Digitalisierung wurde lange Zeit wie einer der üblichen technologischen Fortschritte eingeordnet, etwa wie von der Kutsche auf das Auto oder vom Radio zum Fernsehen. Tatsächlich aber befinden wir uns mitten in einer Revolution, deren Auswirkungen auch vor dem kleinsten Dorf nicht Halt machen werden. Doch gerade in Zeiten des demografischen Wandels muss das nicht unbedingt zum Nachteil des Dorfes sein - vielleicht ist es sogar seine Rettung.

Wenn die Digitalisierung auf den demografischen Wandel trifft, werden sich unser Alltag, unsere Arbeitswelt und Wirtschaft, unser Lernen und unsere Kommunikation verändern. Die Politik muss jetzt die Grundlagen legen, damit wir die Chancen nutzen können. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen auch im 21. Jahrhundert, als dem Jahrhundert der digitalen Revolution und des demografischen Wandels, gut leben und arbeiten können.

Als Ministerpräsidentin eines ländlich geprägten Landes mit einer starken Industrie weiß ich, dass für unser Leben und Arbeiten die Leistungsfähigkeit des Internets immer bedeutsamer wird. Bandbreiten von 30, 50 oder 70 MBit/s werden bald nicht mehr ausreichen. Wir werden in Rheinland-Pfalz noch in dieser Legislaturperiode eine Machbarkeitsstudie durchführen, um damit eine Grundlage für das Ausbauziel 300 MBit/s plus zu legen.

Als Land werden wir aber nur erfolgreich sein können, wenn die Bundesregierung ihre Führungsrolle wahrnimmt und Investitionen in den Breitbandausbau zu einer Priorität erklärt, damit Deutschland im internationalen Vergleich bald besser dasteht. Schließlich entscheidet sich schon heute die Zukunft für manche Region und manchen Beruf am Zugang zum Internet.

Eine Architektin tauscht mit Kunden und Mitarbeitern Pläne oder Computersimulationen kaum mehr im Gespräch aus. Mit schnellem Breitband und entsprechenden Fachkräften kann sie selbst aus einer ländlichen Region heraus internationale Wettbewerbe gewinnen. Dies ist eine Chance, die wir ergreifen müssen und die es vor 10 Jahren noch nicht gab.

Paradoxerweise kann also genau die Globalisierung auch zur Renaissance der Region führen. Wir mögen global wirtschaften, manchmal auch global handeln und denken - aber wir leben zu Hause in unserer Stadt oder unserem Dorf.

Die meisten Menschen haben die Sehnsucht nach einem sicheren Zuhause und den Wunsch, aus ihrer Region heraus Karriere, Familie und Freizeit in Einklang zu bringen. Die Familien möchten in einem lebenswerten Umfeld wohnen, in dem ihre Kinder Chancen erhalten durch eine gute Bildung und ihre Eltern im Alter selbstbestimmt leben können und versorgt werden.

Gerade Menschen zwischen 30 und 50 Jahren haben verstärkt den Wunsch, ein Gleichgewicht zu finden zwischen ihrem kraftraubenden Beruf und ihrem Streben nach einem erfüllten Familienleben. Diesen Wunsch sehe ich als Fortschritt.

Mein Anspruch ist, dass es jeder kommenden Generation ein Stück besser gehen soll, als der Generation vor ihr. Und wenn die Balance von Arbeit und Freizeit, von Kindern und Karriere, von Aufstieg und Gesundheit heute stärker in unserem Bewusstsein ist, dann ist das ein Fortschritt, den wir nach Kräften unterstützen sollten. Deswegen brauchen wir flexible und partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle, flächendeckende und gute Kinderbetreuung, gemeinschaftliche Wohnangebote für Ältere und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung.

Gute Bildung und Aufstiegschancen bleiben auch in Zukunft die klügste Antwort, die wir geben können. Schließlich wird der Bedarf an Fachkräften wachsen, wenn wegen der demografischen Entwicklung die geburtenstarken Jahrgänge schon bald vom Arbeitsmarkt verschwinden. Zudem steigen im digitalen Zeitalter die Qualifikationsanforderungen, weil unsere Wirtschaft und Arbeitswelt sich verändern, zum Beispiel mit „Industrie 4.0".

Als Sozialdemokratin ist es für mich entscheidend, auch unter den veränderten Bedingungen sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Auch gute Arbeit mit den Merkmalen soziale Sicherung, gute Bezahlung, Mitbestimmung und Arbeitsschutz muss gewährleistet bleiben. Dazu müssen wir die Chancen erkennen, wenn vor Ort die Digitalisierung auf den demografischen Wandel trifft.

Veröffentlicht bei Huffington Post am 11. Februar 2015 / zum Artikel

Auf dem Theaterplatz in Ludwigshafen unterstützte die Malu Dreyer das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus, das dazu aufgerufen hatte, gemeinsam und friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis und gewaltbereite Hooligans zu demonstrieren. Unterstützt wurde sie dabei von zahlreichen Mitgliedern, dem Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion Alexander Schweitzer, der Europaabgeordneten Jutta Steinruck und weiteren Abgeordneten.
Malu Dreyer betonte die Bedeutung der Grundrechte und die Einhaltung der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Doch dort, wo Handeln rassistisch und menschenverachtend sei, könne es keine Toleranz geben. „Es ist wichtig, dass Bürger und Bürgerinnen gegenüber Intoleranz aufstehen. Dass wir gemeinsam deutlich machen: Das dulden wir nicht.“
Mit ihren Worten einher ging deshalb auch ein Dank an die vielen Menschen aus Ludwigshafen und der Region, die sich auch von Wind und Wetter nicht davon abhielten ließen, der rassistischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung rechtsextremer Gruppierungen die Stirn zu bieten.
„Für mich ist das ein gutes Zeichen. In Deutschland leben heute rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. Ich will, dass alle unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen – genauso wie die, die neu zu uns kommen – in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu Hause sind“, rief die Malu Dreyer den Menschen zu.

Das feige Attentat auf unsere französischen Nachbarn und Freunde hat mich und uns alle in Rheinland-Pfalz tief ins Mark getroffen. Der Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ und die Geiselnahme auf den jüdischen Supermarkt sind abscheulich und brutal. Keine Religion dieser Welt kann das Töten unschuldiger Menschen rechtfertigen. Diese Tat wurde von menschenverachtenden Terroristen durchgeführt, die mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssen.

Ich habe Sorge, dass Ressentiments gegenüber Fremden, Islamophobie und politischer Extremismus in unserer Gesellschaft zunehmen. Eine Logik, die Gleiches mit Gleichem heimzahlt, dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Stattdessen gilt es, besonnen zu bleiben und alles dagegen zu tun, dass unsere Gesellschaft gespalten wird.

Die Rechtspopulisten der Pegida und AfD stellen in schändlicher Weise eine Verbindung her zwischen den friedlich in Deutschland lebenden Muslimen und den Attentätern von Paris. Das ist ein perfides Spiel mit den Ängsten der Menschen und gleichzeitig schlichtweg falsch: Die hier lebenden Muslime sind tief verbunden mit  unserem Staat und unserer Gesellschaft. Dies belegt auch eine aktuelle Studie: rund 90% von ihnen bekennen sich zu unserer Demokratie und teilen unsere Grundwerte. Ohne ihre Arbeitsleistung und Wirtschaftskraft hätten wir zudem nicht den Wohlstand, den wir haben.

Gleichzeitig müssen wir konstatieren, dass in unserer Bevölkerung die Islamfeindlichkeit zunimmt und dort am größten ist, wo am wenigsten Muslime leben und sie ist am stärksten bei den Menschen verbreitet, die selber keine Kontakte zu Muslimen haben. Dies zeigt im Umkehrschluss: Ängste und Vorurteile entstehen vor allem durch Distanz und fehlendes Wissen. Die Antwort von Politik und Zivilgesellschaft muss deswegen lauten: wir brauchen mehr Dialog, mehr Aufklärung und mehr Begegnung auch und gerade auf regionaler und lokaler Ebene. In meiner Funktion als Ministerpräsidentin treffe ich mich morgen mit den muslimischen Verbänden in Rheinland-Pfalz. Es darf nicht sein, dass durch solche schrecklichen Taten die Menschen verunsichert werden und unser friedliches Zusammenleben nachhaltig gestört wird.

Wir Demokratinnen und Demokraten – egal ob christlichen, muslimischen, jüdischen Glaubens oder auch ohne Religionszugehörigkeit  – müssen jeden Tag aufs Neue deutlich machen: Wir stehen ein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – extremistische Einstellungen wie Fremdenhass, Intoleranz oder die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft und Glaubensrichtungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

„Die Koalition steht fest und hat einen klaren Regierungsauftrag“, so die Ministerpräsidentin. „Unsere Zukunftsthemen sind in der Koalitionsvereinbarung beschrieben. Besonders wichtig sind mir die weiteren qualitativen Verbesserungen in der Bildungspolitik, Fachkräftesicherung, die medizinische und pflegerische Versorgung und die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft, die ich vorantreiben werde.“

Rheinland-Pfalz stehe gut da und gehöre zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern in Deutschland. Ministerpräsidentin Dreyer: „Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote, bei uns hat Bildung Priorität. Von der Qualität bis zur Gebührenfreiheit, wir sind im Ausbau der erneuerbaren Energien Spitze. Umfragen bestätigen, dass nahezu alle Bürger und Bürgerinnen gut und gerne in Rheinland-Pfalz leben. Mit der Regierungsmannschaft haben wir – der sozialdemokratische Teil der Landesregierung – uns erneuert, verjüngt und für die Zukunft aufgestellt.“

Alexander Schweitzer werde mit Kraft und Leidenschaft die SPD-Fraktion führen und sei aufgrund seiner vielfältigen Erfahrung ein Garant für Verlässlichkeit und Kontinuität. Mit Doris Ahnen werde die erfahrenste Ministerin im Kabinett das wichtige Finanzministerium bekleiden. Die neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bringe neben ihre Fachkompetenz aus dem Sozialressort auch wichtige bundespolitische Kompetenz ein. „Mit Professor Dr. Gerhard Robbers von der Universität Trier konnten wir einen hervorragenden Fachmann als Minister für Justiz und Verbraucherschutz gewinnen.“ Vera Reiß, die neue Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, werde die überaus erfolgreiche Arbeit von Doris Ahnen mit ebenso großer Kompetenz und Leidenschaft fortführen, ist sich die Ministerpräsidentin sicher.

Das Vier-Augen-Gespräch mit dem Heiligen Vater habe ihr die Gelegenheit gegeben, ihm das Land Rheinland-Pfalz und seine Menschen näherzubringen.
 
Die Ministerpräsidentin erläuterte Papst Franziskus auch die Grundzüge ihrer Politik: „In Rheinland-Pfalz praktizieren wir eine inklusive Politik. Wir arbeiten dafür, dass jeder Mensch seinen Platz mitten in der Gesellschaft findet – gleichgültig woher er kommt.“ Der Heilige Vater stärkte Malu Dreyer darin, ihre Politik weiter in diesem Sinn fortzusetzen. Sie berichtete dem Papst auch von dem guten Verhältnis zwischen der Landespolitik und den Kirchen in Rheinland-Pfalz.

Die Ministerpräsidentin nutzte das Gespräch zudem, um kirchliche Themen, die in Deutschland in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Außerordentlichen Bischofssynode auch öffentlich diskutiert wurden, anzusprechen. Die Romvisite gab Malu Dreyer anschließend die Möglichkeit zum Besuch der berühmten Sixtinischen Kapelle. Begleitet wurde Malu Dreyer von einer Delegation, der Bildungsministerin Doris Ahnen, der Leiter des Katholischen Büros am Sitz der Landesregierung in Mainz, Dieter Skala, und ihr Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, angehörten.